Mietrecht: Fristlose Kündigung

Mieter und Vermieter können in manchen Fällen eine fristlose Kündigung aussprechen. Sie ist allerdings nur dann möglich, wenn eine der Parteien drastisch gegen die Regelungen des Mietvertrags und des Mietrechts verstößt.Bei den Kündigungsfristen gibt es im Mietrecht zweierlei Maß - sie sind für Mieter und Vermieter unterschiedlich lang.

Verstößt der Mieter drastisch gegen die Regelungen des Mietvertrags, kann der Mieter eine fristlose Kündigung aussprechen - etwa wenn die Wohnung unerlaubt jemand anderem überlassen wird.

Sowohl Mieter als auch Vermieter können unter bestimmten Voraussetzungen eine fristlose Kündigungaussprechen. Entsprechende Regelungen im Mietrecht finden sich im Bürgerlichen Gesetzbuch (BGB).

Wann der Vermieter die fristlose Kündigung aussprechen kann:

  1. Der Mieter verletzt seine Pflichten schwer (zum Beispiel Hausfriedensbruch). Allerdings ist zuvor in der Regel eine Abmahnung nötig, außer wenn diese offensichtlich nicht erfolgversprechend wäre.
  2. Der Mieter überlässt die Wohnung unerlaubt jemandem anderem.
  3. Der Mieter zahlt seine Miete nicht, nicht vollständig oder unpünktlich. Eine fristlose Kündigung wegen Mietrückständen ist möglich:
  • Wenn ein Mieter zwei Monate lang hintereinander die Miete gar nicht oder erhebliche Teile davon nicht zahlt, wobei der Gesamtrückstand eine Monatsmiete übersteigen muss.
  • Wenn sich im Laufe der Zeit Mietrückstände ansammeln, die zwei Monatsmieten erreichen oder überschreiten.
  • Wenn der Mieter die Miete fortdauernd unpünktlich zahlt und dem Vermieter ein Fortsetzen des Mietverhältnisses nicht zumutbar ist, entschied das Oberlandesgericht Karlsruhe (Az.: 17 U 97/02).·        

Wann der Mieter die fristlose Kündigung aussprechen kann:

  1. Der Vermieter verletzt seine Pflichten schwer, etwa indem er den Hausfrieden erheblich stört.
  2. Der Vermieter entzieht dem Mieter ganz oder teilweise die Wohnung, so dass sie der Mieter nicht vertragsgemäß gebrauchen kann.
  3. Die Nutzung der Wohnung ist mit einer erheblichen Gesundheitsgefährdung verbunden.

 

Ob bereits ein Grund für eine fristlose Kündigung vorliegt oder noch nicht, ist immer auch eine Frage des Einzelfalls. Betroffene Mieter und Vermieter sollten sich deshalb von einem Anwalt, einer Verbraucherzentrale oder dem Mieterbund beziehungsweise Vermieterverein beraten lassen.

(Text-Quelle: Immowelt.de)

 

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