Mietrecht: Wann Schönheitsreparaturen fällig sind

Mieter sind nicht immer für die Schönheitsreparaturen in ihrer Mietwohnung zuständig. Insbesondere wenn im Mietvertrag eine Renovierung zum Auszug verlangt wird, ist solch eine Regelung hinfällig.

Der Wohnungswechsel und ein Ärgernis: Die Wohnung soll beim Auszug vom Mieter renoviert werden. Doch der Vermieter kann vom Mieter nicht verlangen, alle möglichen Schönheitsreparaturen durchzuführen. Es gibt nur ganz bestimmte Renovierungen, die er dem Mieter aufbrummen darf. Dies sind die üblichen Malerarbeiten (Streichen von Wände, Decken, Heizkörpern und Rohren, Innentüren, Außentüren und Fenster von innen, gegebenenfalls das Streichen von Fußböden, Tapezieren); nicht jedoch weitergehende Renovierungen (Abschleifen und Versiegeln von Parkett, Austausch des Teppichbodens, Streichen der Fenster und Türen von außen). Ausnahmen: Der Mieter beschädigt Gegenstände oder der Verschleiß ist übermäßig groß. Dann muss er haften.

Manchmal gar keine Schönheitsreparaturen

In manchen Fällen muss der Mieter gar keine Schönheitsreparaturen erledigen. Dies gilt zum Beispiel dann, wenn nichts im Mietvertrag vereinbart wurde. Der Vermieter kann auch dann keine Renovierung fordern, wenn die Renovierungsklausel im Mietvertrag ungültig ist. Dies ist der Fall, wenn sie den Mieter unangemessen benachteiligt.

Beispiele: Ungültige Renovierungsklausel, die den Mieter benachteiligen

  • Zu kurze Renovierungsfristen: Alle zwei Jahre (Küche, Bad) bis fünf Jahre (Wohn- und Nebenräume) sind zu kurz.
  • Starre Renovierungsfristen: Wenn der Mieter laut Fristenplan zu Schönheitsrenovierungen gezwungen wird, obwohl diese noch gar nicht nötig sind.
  • Verpflichtung, grundsätzlich beim Auszug zu renovieren (unabhängig davon, ob eine Renovierung nötig ist oder nicht).
  • Doppelte Renovierungsverpflichtung (gemäß Fristenplan und zusätzlich beim Auszug).
  • Starre Vorgaben hinsichtlich der Ausführungsart (etwa dann, wenn der Mieter verpflichtet ist, während des Mietverhältnisses die Wände in bestimmten Farben zu streichen).

Der Vermieter kann auch nicht verlangen, dass der Mieter eine Fachfirma beauftragt. Er darf grundsätzlich selbst Hand anlegen, muss die Schönheitsreparaturen aber in einer handwerklich korrekten Qualität mittlerer Art und Güte abliefern.

Der Bundesgerichtshof sowie auch viele Fachgerichte haben inzwischen einen ziemlich engen Rahmen gesetzt, wann und welche Arbeiten vom Mieter durchzuführen sind.

Beispiele: Gültige Renovierungsklausel

  • Renovierungsklauseln dürfen keine starren Fristen enthalten. Eine Klausel, wonach der Mieter spätestens nach einem bestimmten Zeitablauf renovieren muss, ist ungültig. Eine flexible Renovierungsklausel liegt vor, wenn die Formulierung etwa so lautet: Im Allgemeinen werden Renovierungen nach einem bestimmten Zeitablauf fällig werden. Diese Regelung soll verhindern, dass Mieter zu Renovierungen verpflichtet werden, die noch gar nicht nötig sind.
  • Klauseln mit angemessen langen Fristen: Nach einem Urteil des Bundesgerichtshofs (BGH) sind heute Fristen, wonach die Arbeiten alle drei Jahre (Küche, Bäder, Toiletten), fünf Jahre (Wohn- und Schlafräume, Flure) und sieben Jahre (Räume) erledigt werden müssen, zu kurz. Konkrete Vorgaben hat der BGH allerdings nicht gemacht, weshalb sowohl Mieter als auch Vermieter im Dunkeln tappen, was angemessen lang ist. In vielen Fällen werden heute Regelungen getroffen, wonach Renovierungen im Allgemeinen alle neun, sieben, beziehungsweise fünf Jahre fällig sind.

             (Text-Quelle: Immowelt.de) 07-09-2010

 

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