BGH-Urteil: Vermieter müssen Eigenbedarf an Wohnung nicht im Voraus abwägen

BGH-Urteil: Vermieter müssen Eigenbedarf an Wohnung nicht im Voraus abwägen. Vermieter sind nicht verpflichtet, bei Abschluss eines Mietvertrags, den Eigenbedarf der Wohnung im Voraus abzuwägen. Das geht aus einem Grundsatzurteil des Bundesgerichtshofs (BGH) hervor (Az.: VIII ZR 154/14).

Wer weiß schon, was die Zukunft bringt: Vermieter, die ihre Wohnung selbst nutzen wollen, müssen nicht schon Jahre im Voraus den Eigenbedarf abwägen.

 

Der BGH hat die Rechte von Vermietern bei Eigenbedarfskündigungen gestärkt. Sie müssen nicht schon bei Abschluss eines Mietvertrags den Eigenbedarf der Wohnung für sich oder andere Familienangehörige im Voraus abwägen.

Im verhandelten Fall wollte ein Vermieter seine Zweizimmerwohnung seiner 20 Jahre alten Tochter geben und kündigte deswegen den erst zwei Jahre zuvor geschlossenen Vertrag mit seinem Mieter. Die Tochter hatte zuvor bei ihren Eltern in der gleichen Stadt gewohnt, wollte aber nun nach einem einjährigen Auslandsaufenthalt in Australien in einer eigenen Wohnung leben.

Mieter widerspricht Kündigung: Eigenbedarf ist vorhersehbar gewesen

Der Mieter widersprach der Kündigung, da der Eigenbedarf seiner Ansicht nach schon vorhersehbar gewesen sei, als er den Mietvertrag abgeschlossen hatte.  Das Landgericht Mannheim gab dem Mieter Recht und sah die Kündigung als rechtsmissbräuchlich an.

Der BGH war anderer Meinung. Zwar bestätigte der BGH, dass ein „widersprüchliches, rechtsmissverständliches Verhalten“ vorliege, wenn der Vermieter Wohnraum auf unbestimmte Zeit vermietet, obwohl er erwägt, ihn bald selbst zu nutzen. Wenn der Vermieter bei Vertragsabschluss einen späteren Eigenbedarf noch nicht ernsthaft in Betracht gezogen habe, liege aber kein Rechtsmissbrauch vor. Es gebe zudem keine gesetzliche Pflicht, einen später eintretenden Eigenbedarf bereits bei Mietvertragsabschluss erkennen zu müssen. Würde vom Vermieter schon bei Vertragsabschluss eine Lebensplanung verlangt, würde dessen verfassungsrechtlich verbürgte Freiheit missachtet, über die Verwendung seines Eigentums frei zu bestimmen.

(Text-Quelle: Immowelt.de)

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