Bestellerprinzip gilt noch nicht - die wichtigsten Fakten zum Gesetz

Ab wann gilt das Bestellerprinzip? Diese Frage wird seit einigen Wochen immer häufiger gestellt. Fakt ist: Noch ist das geplante Gesetz nicht in Kraft getreten. Die wichtigsten Informationen zum aktuellen Gesetzentwurf im Überblick.

Seit über einem Jahr plant die große Koalition die Einführung des Bestellerprinzips bei der Wohnungssuche. Der Gesetzentwurf steht; Bundestag, Bundesrat und Ausschüsse haben sich in der Vergangenheit ausführlich mit dem Thema auseinandergesetzt. Dennoch: Beschlossen ist das Gesetz noch nicht.

Wann kommt das Bestellerprinzip?

Noch befindet sich das sogenannte Mietrechtsnovellierungsgesetz im parlamentarischen Verfahren. Das heißt: Es sind immer noch inhaltliche Korrekturen am Gesetzentwurf möglich. Erst wenn der Bundestag das Gesetz beschlossen und Bundespräsident Joachim Gauck es ausgefertigt und verkündet hat, kann es auch in Kraft treten. Die finale Abstimmung soll voraussichtlich Ende Januar oder Anfang Februar stattfinden. Der Immobilienverband Deutschland (IVD) geht davon aus, dass das Gesetz frühestens am 1. April 2015 gelten könnte – wenn alles nach Plan läuft. Verzögert sich das Verfahren, verschiebt sich auch der Zeitpunkt des Inkrafttretens.

Aktuell dürfen Immobilienmakler also wie gehabt die Provision vom Mieter verlangen.

Das bedeutet das Bestellerprinzip

Tritt das Bestellerprinzip so in Kraft wie im Gesetzentwurf vorgesehen, muss derjenige den Immobilienmakler zahlen, der ihn auch beauftragt hat. Für einen Mieter würde das in Zukunft bedeuten: Nur wenn er den Makler explizit damit beauftragt hat, für ihn eine Wohnung zu suchen, und er mietet diese Wohnung auch, zahlt er Provision. Umgekehrt gilt: Beauftragt der Vermieter den Makler, zahlt der Mieter keine Provision, sondern der Wohnungseigentümer.

Bestellerprinzip gilt nicht bei Immobilienverkauf

Wichtig zu wissen ist, dass das Bestellerprinzip ausschließlich für Vermietungen gelten soll. Wird eine Immobilie verkauft, kann nach wie vor frei bestimmt werden, wer den Makler bezahlen muss.

Was sich beim Bestellerprinzip noch ändern könnte

Der Fachausschuss des Bundesrats möchte, dass das Bestellerprinzip praxistauglicher gestaltet wird. Denn im Koalitonsvertrag sei verankert, dass das Bestellerprinzip marktwirtschafltichen Prinzipien entsprechen müsse. Noch sei das nicht der Fall, sagen  Kritiker. Der Wortlaut des Gesetzentwurfs regelt nämlich die Konstellation, dass mehrere Mietinteressenten mit vergleichbaren Suchaufträgen an den Makler herantreten, nicht. Dies könnte dazu führen, dass der Makler zwar eine Immobilie vermittelt und trotzdem keinen Anspruch auf eine Provision hat. Die Bundesregierung hatte bereits im November anklingen lassen, dass sie sich einer Prüfung diesbezüglich nicht verschließe, solange „der gegenwärtigen Benachteiligung der Wohnungssuchenden effektiv begegnet werden kann“.

(Text-Quelle: Immowelt.de)

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