Aufbau von Baugerüst für Fassadensanierung muss angekündigt werden

Will ein Vermieter die Fassade seines Hauses sanieren, muss er dies seinen Mietern rechtzeitig ankündigen. Tut er dies nicht, liegt eine Störung des Besitzes des Mieters vor. Denn das für die Sanierung aufgebaute Baugerüst behindere die Sicht aus der Wohnung, führe zu Verschattungen und erhöhe die Einbruchsgefahr, urteilte das Landgericht Berlin.

Ein Vermieter muss Mietern vorab mitteilen, wenn er ein Baugerüst aufbauen will.

 

 

Vermieter müssen ihre Mieter rechtzeitig informieren, wenn sie die Fassade ihres Hauses sanieren wollen. Wird ein Baugerüst ohne jegliche Ankündigung aufgebaut, so kann sich ein Mieter dagegen wehren und einen Baustopp verlangen, urteilte jetzt das Landgericht Berlin (Az.: 65 T 158/13) und gab einem betroffenen Mieter Recht.

Hauruck: Baugerüst ohne Ankündigung aufgebaut

Im verhandelten Fall ließ ein Vermieter ohne vorherige Mitteilung an seine Mieter ein Baugerüst aufstellen, da er die Fassade seines Mehrfamilienhauses sanieren wollte. Ein Mieter fühlte sich dadurch derart beeinträchtigt, dass er im Wege einer einstweiligen Verfügung den Abbau des Gerüsts verlangte – letztlich mit Erfolg. Denn Erhaltungsmaßnahmen, also auch Fassadensanierungen, müssen laut Gesetz dem Mieter vorher angekündigt werden, außer es handelt sich um eine Notmaßnahme. Eine solche lag nicht vor.

Ruckzuck: Gerüst muss wieder weg

Mit der Frage, ob der Mieter grundsätzlich eine Fassadensanierung zu dulden habe, beschäftigten sich die Richter folglich erst gar nicht. Für sie reichte die fehlende Ankündigung, um die Fassadensanierung zu stoppen. Denn diese stelle eine Besitzstörung des Mieters dar. Die Sicht aus der Mietwohnung werde eingeschränkt, die Wohnung werde verschattet und es bestehe eine erhöhte Einbruchsgefahr. Zudem hätten die mit dem Gerüstbau beschäftigten Arbeiter Einsichtsmöglichkeit in die Wohnung. Pech für den Vermieter: Er wurde dazu verdonnert, das bereits aufgebaute Gerüst binnen zehn Tagen wieder abzubauen. Tut er dies nicht, muss er mit einem Ordnungsgeld in Höhe von bis zu 250.000 Euro oder ersatzweise Ordnungshaft bis zu 6 Monaten rechnen.

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