Heizkosten: Abrechnung verbrauchsabhängig

Vermieter dürfen Heizkosten nicht pauschal oder nur nach Wohnfläche abrechnen. Die Abrechnung muss verbrauchsabhängig erfolgen.

Vermieter sind verpflichtet, Heizkosten nach dem tatsächlichen Verbrauch abzurechnen. Eine Heizkostenpauschale ist unzulässig, stellt der Bundesgerichtshof (BGH) in einem Urteil klar (Az.: VIII ZR 212/05).

Damit erteilten die hohen Richter einer mietvertraglich vereinbarten Bruttowarmmiete eine Absage. Im verhandelten Fall weigerte sich ein Mieter, eine Mieterhöhung zu akzeptieren, weil eine solche Bruttowarmmiete der Heizkostenverordnung widerspreche. Vielmehr seien die Heizkosten auch in diesem Fall verbrauchsabhängig abzurechnen.

Abrechnung der Heizkosten muss verbrauchsabhängig erfolgen.

Mit dieser Ansicht gab der BGH dem klagenden Mieter zwar grundsätzlich Recht, allerdings sei deshalb nicht das gesamte Mieterhöhungsverlangen unwirksam. Es sei jetzt Aufgabe des Vermieters, die Heizkostenpauschale aus der Mieterhöhung herauszurechnen und diese wie eine Vorauszahlung zu behandeln. Liegt die Kaltmiete, die nach Herausrechnen der Pauschale übrigbleibt, noch innerhalb der üblichen Spanne ortsüblicher Vergleichsmieten, so sei die Mieterhöhung rechtens.

Übrigens: Seit einiger Zeit gibt es in der Heizkostenverordnung eine Ausnahme: Bei so genannten Passivhäusern, die fast keine Heizenergie verbrauchen, kann laut Heizkostenverordnung auf eine Verbrauchserfassung und demzufolge auch auf eine verbrauchsabhängige Abrechnung der Heizkosten verzichtet werden. Grund: Die Kosten der Erfassung sind hier höher als die Kosten für den Mini-Verbrauch.

(Text-Quelle: Handelsblatt)

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