Eigenbedarfskündigung muss gut begründet werden

Ein Vermieter muss eine Eigenbedarfskündigung gut begründen. Ansonsten läuft er Gefahr, dass seine Kündigung unwirksam ist, urteilte ein Gericht. Auch wenn Zweifel am angemeldeten Eigenbedarf bestehen, kann eine solche Kündigung ins Leere gehen.

Vermieter, die ihrem Mieter wegen Eigenbedarfs kündigen, müssen die Gründe für die Kündigung plausibel begründen. Tun sie dies nicht, ist die Kündigung unwirksam, entschied das Landgericht Berlin (Az.: 67 S 198/14).

Im verhandelten Fall ersteigerte ein Mann eine vermietete Wohnung im Rahmen einer Zwangsversteigerung. Auch in solchen Fällen ist ein Mieter aber nicht macht- und schutzlos – Kündigungsschutzvorschriften müssen auch dann beachtet werden. Konkret muss der neue Vermieter ein berechtigtes Interesse an der Kündigung darlegen, etwa Eigenbedarf.

Eigenbedarfskündigung: Begründung muss plausibel sein

Zwar berief sich der neue Eigentümer auf Eigenbedarf, die Richter hatten jedoch erhebliche Zweifel, ob dieser die Wohnung tatsächlich auch für sich selbst und seine Familie benötigte. Zum einen unterschied sich die Wohnung hinsichtlich ihrer Größe nicht wesentlich von der, die der Eigentümer selbst bewohnte. Stutzig wurden die Richter aber auch, weil der Eigentümer zum einen dringenden Eigenbedarf behauptete, zum anderen dem Mieter aber anbot, noch eine gewisse Zeit weiter in der Wohnung bleiben zu dürfen, wenn er eine höhere Miete zu zahlen bereit wäre. Dies, so die Richter, sei ein Widerspruch und stehe gegen die Annahme von dringendem Eigenbedarf – denn dann hätte der Eigentümer seinen Mieter so schnell wie möglich loswerden wollen.

Die Richter erklärten die Eigenbedarfskündigung deshalb für unwirksam. Der Mieter gewann den Prozess demnach und darf in seiner Wohnung bleiben.

(Text-Quelle: Immowelt.de)

Wir verwenden Cookies, um Inhalte und Anzeigen zu personalisieren, Funktionen für soziale Medien anbieten zu können und die Zugriffe auf unsere Website zu analysieren. Außerdem geben wir Informationen zu Ihrer Verwendung unserer Website an unsere Partner für soziale Medien, Werbung und Analysen weiter. Unsere Partner führen diese Informationen möglicherweise mit weiteren Daten zusammen, die Sie ihnen bereitgestellt haben oder die sie im Rahmen Ihrer Nutzung der Dienste gesammelt haben.
Mehr Informationen Ok