Eigenbedarfskündigung: Vermieter steht Besichtigungsrecht zu

Kündigt ein Vermieter seinem Mieter die Wohnung wegen Eigenbedarfs, so steht ihm auch ein Besichtigungsrecht zu, um sich über den Zustand der Räumlichkeiten zu informieren und um mögliche Umbau- bzw. Ausbauarbeiten planen zu können. Der Vermieter ist allerdings verpflichtet, Besichtigungen frühzeitig anzukündigen. Dies entschied das Landgericht Frankfurt (Az.: 2-11 S 57/14).

Der Mieter einer wegen Eigenbedarfs gekündigten Wohnung muss seinem Vermieter Zutritt zur Wohnung gewähren. Dieser muss die Möglichkeit haben, sich über den Zustand der Räumlichkeiten zu informieren und auch Ausbau- und Umbauarbeiten besser planen zu können. Umgekehrt ist der Vermieter allerdings verpflichtet, die Besichtigung vorher anzukündigen, entschied das Landgericht Frankfurt am Main. Die Besichtigung solle möglichst einmalig und zu einer angemessenen Tageszeit durchgeführt werden, so die Richter.

Vermieter hat Besichtigungsrecht

Im verhandelten Fall bestritten die Mieter, dass überhaupt ein Eigenbedarf bestehe, und wollten folglich auch keine Besichtigung durch den Vermieter dulden. Das Amtsgericht Frankfurt am Main ging jedoch nach einer Beweiserhebung von einem tatsächlichen Eigenbedarf aus. In der Berufung vor dem Landgericht Frankfurt war der Mieter auch nicht erfolgreicher: Er muss nicht nur seine Wohnung verlassen, sondern dem Eigentümer auch eine Besichtigung ermöglichen.

(Text-Quelle: Immowelt.de)

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