Leerstand: Kostenbeteiligung Mieter

Stehen in einem Mehrfamilienhaus viele Wohnungen leer, kann es vorkommen, dass die Heizungs- und Warmwasseranlage nicht mehr effektiv arbeitet und hohe Kosten anfallen. Für die verbleibenden Mieter bedeutet das oft ein sehr hoher Betrag bei den Nebenkosten, weil sie die Mehrkosten wegen Leerstand mittragen müssen. Trotzdem darf der Vermieter die Warmwasserkosten nach dem gesetzlich vorgegebenen Maßstab abrechnen und die Kosten zu mindestens 50 Prozent nach Verbrauch umlegen. Das hat der Bundesgerichtshof (BGH) in einem aktuellen Urteil entschieden (Az.: VIII ZR 9/14).

Vermieter können die Kosten des Betriebs einer zentralen Warmwasserversorgungsanlage in einem Mehrfamilienhaus zu mindestens 50 und höchstens 70 Prozent nach dem Warmwasserverbrauch der Bewohner umlegen. Die übrigen Kosten werden dann nach der Wohn- oder Nutzfläche verteilt. So steht es im Gesetz. Stehen in einem Mehrfamilienhaus viele Wohnungen leer, kann diese Regelung zu höheren Warmwasserkosten für die einzelnen Mieter führen.

Warmwasserkosten: 50 Prozent nach Verbrauch, 50 Prozent nach Wohnfläche

So geschehen in einem Fall in Frankfurt an der Oder: Eine Mieterin bewohnte im Jahr 2011 ein 28-Familien-Haus, in dem nur noch sehr wenige 

Wohnungen belegt waren. Der erhebliche Leerstand hatte zur Folge, dass die für viele Wohnungen ausgelegte Warmwasseranlage, gemessen an dem geringen Verbrauch der wenigen verbliebenen Mieter, nicht mehr kostengünstig arbeitete. Trotzdem legte der Vermieter die angefallenen Warmwasserkosten zu 50 Prozent nach Warmwasserverbrauch um. 50 Prozent der Kosten berechnet er nach den Wohnflächenanteilen. Daraus errechnete sich für die Mieterin ein Verbrauchskostenanteil von rund 1.195 Euro. Allerdings stellte der Vermieter „aus Kulanz“ davon lediglich die Hälfte in Rechnung.

Die Mieterin weigerte sich, das Geld zu zahlen. Ihrer Meinung nach hätte der Vermieter die Warmwasserkosten aufgrund des hohen Leerstandes im Haus nicht nach Verbrauch, sondern ausschließlich nach der Wohnfläche umlegen dürfen.

BGH: Berechnung der Kosten ist korrekt

Der BGH gab nun dem Vermieter Recht: Die vorgenommene Berechnung der Kosten sei nicht zu beanstanden. Auch bei hohen Leerständen bleibe es grundsätzlich bei der gesetzlich vorgegebenen Abrechnung. Im vorliegenden Fall komme noch dazu, dass der Vermieter den für die Mieter günstigsten Maßstab – also 50 Prozent – gewählt und von dem Betrag lediglich die Hälfte geltend gemacht hat, so die Richter in ihrer Begründung. Zudem habe auch der Vermieter über den Wohnflächenanteil beträchtliche Kosten zu tragen und müsse so ebenfalls hinnehmen, dass die angesichts des Leerstandes unwirtschaftliche Heizungsanlage erhebliche Mehrkosten verursacht.

(Text-Quelle: Immowelt.de)

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