BGH: Rauchen auf dem eigenen Balkon kann eingeschränkt werden

Raucher blicken womöglich schweren Zeiten entgegen. Aus einem Urteil des Bundesgerichtshofs (BGH) geht hervor (Az.: V ZR 110/14), dass grundsätzlich ein Unterlassungsanspruch bei Rauchbelästigung besteht. Dem steht allerdings das Recht der Raucher auf freie Nutzung der eigenen Wohnung gegenüber.

Raucher müssen sich zukünftig unter Umständen einschränken und dürfen nicht zu jeder Zeit auf ihrem eigenen Balkon rauchen – das geht aus einem BGH-Urteil hervor. Ausschlaggebend ist allerdings eine wesentliche Beeinträchtigung der Nachbarn. Wann diese vorliegt, muss im Einzelfall geklärt werden.

Im vorliegenden Fall hatte ein Ehepaar gegen ein benachbartes Paar geklagt und vor allem die Häufigkeit des störenden Zigarettenqualms moniert. Mithilfe eines Protokolls dokumentierten die Kläger das Rauchverhalten der Nachbarn. Doch das Landgericht Potsdam hatte bisher nicht festgestellt, ob im konkreten Fall tatsächlich eine nicht zu duldende Beeinträchtigung vorliegt. Der BGH hat den Fall deswegen an das Landgericht zurückgewiesen.

Wenn zwei grundrechtlich geschützte Besitzrechte kollidieren, ist das Maß des zulässigen Gebrauchs und der hinzunehmenden Beeinträchtigung gegeneinander abzuwiegen – was auf eine Regelung nach Zeitabschnitten hinausläuft. Eine solche Zeitregelung hatten auch die Kläger angestrebt. Mit einem entsprechenden Urteil müsste sich das beklagte Paar bei der Benutzung ihres Balkons zukünftig einschränken.

Rauchen auf dem Balkon und in der Wohnung beschäftigt Deutsche

Das Thema Rauchen, wo es gestattet ist und wer sich davon belästigt fühlt, beschäftigt die Deutschen. Der Nachbarschaftliche Zigarettenqualm gehört zu den größten Problemen zwischen Nachbarn. Wie zeigte, fühlen sich 23 Prozent aller Deutschen von ihren rauchenden Nachbarn belästigt. Ein größeres Problem sind nur Haustiere, hier fühlen sich 25 Prozent belästigt.

Dementsprechend häufig landet das Thema auch vor deutschen Gerichten. Einer der prominentesten Fälle der jüngeren Vergangenheit steht im Februar erneut vor Gericht. Dann verhandelt der BGH über die fristlose Kündigung eines Rauchers, der seine Wohnung räumen soll, da er nach Ansicht des Düsseldorfer Landgerichts seine Nachbarn mit Zigarettenqualm belästigt hat. Zahlreiche andere Urteile erkannten die Belästigung durch Zigarettenqualm ebenfalls an und gewährten Mietern eine Mietminderung von fünf Prozent.

(Text-Quelle: Immowelt.de)

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